die Befangenheit der Richterin Gebhardt ist offensichtlich - Dr. Menne ist wohl der Meinung, Ablehnungsanträge im Familienrecht sind in jedem Fall zurückzuweisen - Anhörungsrügen durch einen Beteiligten sind ungehörig ...







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  • Willkür
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  • das Thema ergibt sich aus dem Verhalten in einer Familiensache. Eine gewalttätige Mutter wird vom Jugendamt durch Diskriminierung des Vaters bevorteilt. Die Gewalttaten der Mutter werden gedeckelt. Gerichtlich vereinbarte begleitete Umgänge werden vom Jugendamt sofort hintergangen. Die Gerichte deckeln das Verhalten des Jugendamtes und lassen Recht und Gesetz - Recht und Gesetz sein. Es wird dort gelogen und verleumdet und jegliches rechtliche Gehör verweigert. Kindeswohl ist nur ein hohler Begriff.



    Spruch von Robert Muthmann :

    „Am schlimmsten sind die Richter, die glauben, schon deshalb recht zu haben, weil sie Recht sprechen dürfen.“



    

    Befangenheit - das Trauma der Richter und die Auswirkungen

    eine Ablehnung ist für ein Richter, wie Weihwasser für den Teufel

    dieses soll aus Sicht des Richters auf jeden Fall verhindert werden, weshalb von Fairness in Ablehnungsverfahren keine Rede sein kann, was auch in der prozentualen Erfolgsrate von weniger als ca 1 % das unfaire Verhalten der Richter beweist.

    diese deckelnde unfaire Bearbeitung von Ablehnungsverfahren ist gerade in Familienverfahren unakzeptabel, da es hier um Kindeswohl geht und nicht um persönliche Interessen der Richter


    Auch Richter Dr. Menne reiht sich in die Reihe der unfairen Richter ein, und bestimmt das Niveau :

    Er vertritt offensichtlich den Standpunkt : eine Ablehnung darf im Familienrecht auf keinen Fall bestätigt werden !

    so zeigt Herr Dr. Menne in dem Verfahren 13 WF 16/17 in einer unsachlichen Begründung, hierüber wurde auch schon unter Befangenheit - Dr. Menne berichtet, daß er willkürlich und massiv rechtswidrig handelte und mit konstruierten und nicht von den Tatsachen gedeckten Begründungen die Beschwerde zum Beschluß vom 20.9.16 nur mit dem Ziel, eine Ablehnung nicht als begründet zu bezeichnen, und hat diese rechtswidrig zurückgewiesen.

    Es wurde das rechtliche Gehör versagt. Weiterhin hat der Richter eine Akteneinsicht in den Akten der Verfahren 13 WF 16/17 und 13 WF 17/17 am 13.3.17 verhindert, obwohl dieses mit dem Büro abgestimmt war. der Richter hat auch auf Hinweise, daß der Richter Dittrich als nicht gesetzlicher Richter gehandelt hat, nicht reagiert

    Mit Beschluß vom 3.7.17 hat der Richter eine Gegenvorstellung zur Entscheidung vom 24.4.17 mit Datum vom 13.5.17 selbst entschieden, obwohl eine Ablehnung gegen den Richter vom 13.5.17 vorlag, die noch nicht rechtswirksam entschieden war. Er hat damit das Tätigkeitsenthaltunggebot nach ZPO verletzt.

    Im Beschluß vom 3.7.17 führt der Richter aus, die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie nicht von der beschwerten Partei eingeleitet wurde, was nur unsinnig ist, und eine rechtswidrige Wertung in der Sache darstellt, da die Rüge durch den Bevollmächtigten der beschwerten Partei erfolgte. Auch hätte dies auch durch ein gerichtl. Hinweis geheilt werden können, aber dieses war offensichtlich nicht gewollt./p>

    vom Richter Dr. Menne wird pauschal behauptet, "es ist ein bloßer Vortrag, die angegriffene Entscheidung sei in der Sache fehlerhaft", was wieder nur die Mutwilligkeit des Richtervortrages dokumentiert, denn es wurde umfangreich begründet ausgeführt.
    Der Richter führt über den Dingen stehend aus, "Der Vortrag in der Rügeschrift erschöpft sich in einer langatmigen Darstellung, daß der Beschluß unzutreffend sein soll". Hiermit zeigt der Richter, daß er sich mit den tatsächlichen Gründen nicht auseinandersetzen will, statt dessen wird immer wieder falsch behauptet, es sei keinerlei Umstände vorgetragen, aus denen sich die behauptete Gehörsverletzung ergeben soll, was ist mit dem Fakt, daß der Richter Dittrich als nicht gesetzlicher Richter entschieden hat. Dies zeigt, der Richter hat die Rügeschrift nicht gelesen und zur Kenntnis genommen.

    auch im Verfahren 13 WF 153/17 wirkt der Richter Dr. Menne nur rechtsbeugend

    hierüber wurde schon konkret in der Webseite Willkür - Dr. Menne dargestellt.

    gegen die Richterin Gebhardt, Amtsgericht Pankow/Weißensee, wurde am 8.4.2017 eine Ablehnung gestellt. Diese Ablehnung hat die Richterin als nicht gesetzlicher Richter und in eigener Sache entschieden. Daraufhin wurde mit Datum 14.8.2019 eine Beschwerde eingereicht.


    Beschwerde 14.8.2017 zum Beschluß vom 31.7.2017




    Beschluß vom 2.10.20179 durch Richter Dr. Menne zur Ablehnung der Richterin Gebhardt




    1. der Richter Dr. Menne hat als nicht gesetzlicher Richter entschieden
    2. der Richter Dr. Menne wird mit der Beschwerde vom 8.9.17 vorsorglich abgelehnt.
    3. auch wurde der Richter noch in dem Verfahren 13 WF 171/17 abgelehnt,
    4. es wird ein falsches Verfahren benannt , Aufenthaltsbstimmungsverfahren
    5. der Richter Dr. Menne hält es rechtswidrig überhaupt nicht für nötig, auf die Argumente der Beschwerde des Antragstellers einzugehen.
    6. im Vorspann stellt der Richter Dr. Menne fest :
    Vater : .......
    ..........., 13088 Berlin
    Antragsteller und Beschwerdeführer
    Verfahrensbevollmächtigter :
    ....................
    .................., 325....................
    dieses ist falsch, da seit Beschluß vom 31.7.17 des AG Pankow/ Weißensee der Großvater nicht mehr Bevollmächtigter ist. Auch die beschwerten Beschlüsse enthalten diese falchen Angaben nicht.
    Weiterhin wird behauptet, daß der Großvater im eigenem Namen die Beschwerde eingelegt hat, damit wäre er auch Beschwerdeführer. Hiermit wird getäuscht, um willkürlich dies für konstruierte Begründungen zu verwenden.
    7. unter I. 2. Absatz läßt sich der Richter Dr. Menne täuschend aus :
    Hiergegen wendet sich der Vater mit einer Beschwerdeschrift, in der im Briefbogen zwar der Name des Vaters erscheint, aus deren Text sich aber ergibt, dass die Beschwerde von dessen Verfahrensbevollmächtigten im eigenem Namen (hiermit führe ich....) eingelegt wurde und in der auf sieben Seiten angeblichen Versäumnisse und Fehler der Familienrichterin , aber auch des erkennenden Senates aufgelistet werden.
    Die Täuschung besteht :
    es wird falsch behauptet,
    - die Beschwerde wurde vom Bevollmächtigten eingelegt, es gibt in dem Verfahren kein Bevollmächtigten (auf Grund der Willkür des AG) die Beschwerde ist unter der Adresse und der Unterschrift des Antragstellers eingereicht. Die Begründung zur Einlegung durch den Bevollmächtigten, dies ergebe sich aus dem Text, ist hellseherisch und eine einfache Erfindung des Richters und nur geeignet die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Damit wirkt der Richter rechtsbeugend und willkürlich.
    8. unter II. a) heißt es :
    Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht vom Bevollmächtigten für den Vater eingelegt worden ist, sondern , wie sich aus der Beschwerdeschrift vom 14. August 2017 ergibt, vom Bevollmächtigten in eigenem Namen, Das ist unzulässig, der Bevollmächtigte ist kein Verfahrenbeteiligter. Auch hier täuscht der Richter bewußt : die Beschwerde wurde vom Vater eingelegt dem Bevollmächtigten wurde rechtswidrig die Vertretung mit Beschluß vom 31.7.17 untersagt die beschwerte Beschluß vom 31.7.17 weist auch keine Bevollmächtigung des Vaters aus hier wird somit vom Richter der Vater und der angebliche Bevollmächtigte verhöhnt.
    9. unter II. b) heißt es nicht haltbar :
    Die Beschwerde ist aber auch deshalb zu verwerfen, weil das angebrachte Ablehnungsgesuch rechtsmißbräuchlich ist und auch die hiergegen gerichtete Beschwerde der Verschleppung des Verfahrens dient. :
    10. unter II. b) heißt es weiter unsinnig :
    Der Vater bzw. sein Bevollmächtigter lehnen die Familienrichterin reflexhaft ab
    11. unter II. b) heißt es weiter :
    gegen ablehnende zweitinstanzlichen Entscheidungen wurde schließlich, etwa im Verfahren 13 WF 16/17 Anhörungsrüge erhoben. Bei dieser Sachlage begegnet es keinen Bedenken, wenn die Familienrichterin über das am 8.4.17 angebrachte Gesuch selbst entschieden und es wegen Rechtsmißbrauch als unzulässig verworfen hat. Hiermit suggeriert der Richter, daß es wohl ein „Verbrechen“ ist, wenn eine Anhörungs-rüge angebracht wird, und daß noch wenn er die Entscheidung getroffen hat. Außerdem beinhaltet eine Anhörungsrüge kein Verzögerungsgrund. Und wieso dies ein Grund sein sollte, daß die Richterin Gebhardt über sich selbst entscheidet, wird nicht begründet. Es wird somit jegliches rechtl. Gehör verweigert.
    12. unter II. b) :
    der Hinweis, dass dieses Verfahren durch ein Beschluß vom 22.6.17 33 WF 238/17 bestätigt wird ist wieder nur eine ungeeignete Begründung. Denn in dem bezeichneten Verfahren ging es um Verzögerungen des Antragsgegner.
    Alle Grundsätze der von ihm benannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden von ihm nicht beachtet.


    weil der Beschluß nur Willkür ausstrahlte und der Richter Dr Menne rechtsbeugend wirkte wurde eine Anhörungsrüge an das Kammergericht übergeben.


    Anhörungsrüge 13 WF 153/17 19.10.2017.txt


    der Richter Dr. Menne realisierte aus meiner Sicht folgende Straftaten :

    - Urkundenfälschung
    - Täuschung
    - Rechtsbeugung

    dies erfolgt auch in dem Verfahren 13 WF 99/19 , wie schon auf der Webseite http://dr.menne.rechtsbeugung-richter.de dargestellt.<(h4>

    wie kann ein Bürger es wagen, eine Ablehnung gegen einen Richter zu beantragen ?

    und dann noch eine Anhörungsrüge gegen den Richter Dr. Menne zu richten ?


    Motto vom Richter Dr. Menne ? - "ich mache mir die Welt, wie es mir gefällt" !


    in der Ablehnung wurden nur Unsachlichkeiten der Richterin benannt, die aber durchaus erheblich waren !

    die charakterlichen Schwächen der Richterin kommen auch in ihrer dienstlichen Äußerung zum Ausdruck.


    - Meines Erachtens liegt kein Grund vor, mich für befangen zu halten - dies ist nicht ihre Aufgabe, diesen Punkt zu bewerten, sie suggeriert damit die zu entscheidenen Richter

    - bezüglich der fehlenden Ladung wird jetzt von ihr gelogen

    - die Aussagen bezüglich Akteneinsicht sind täuschend und falsch

    - ob der vom Vater zitierte Nichtabhilfebeschluss vom 6.6.2016 erhalten hat, kann derzeit nicht gesagt werden - wer soll das denn wissen, wenn nicht sie als Verfahrensleiter - ist sie ihren Aufgaben nicht gewachsen oder macht sie dies bewußt ?

    - es trifft zu, dass eine Entscheidung über den beantragten Schriftsatznachlass nicht erfolgte - warum nicht, weder in der Sitzung noch im Protokoll, das hat mit der Länge der Sitzung nichts zu tun, sondern mit der Einstellung der Richterin !

    - zu der Durchführung des Termins am 21.7.2016 wird von der Richterin wieder nur falsch ausgeführt, auf die 3 Verfahren wurde nicht am Anfang hingewiesen. Dies war gerade nicht der Fall. Und im Hauptverfahren 22 F 3123/16 wurde gerade nicht erklärt, dass beabsichtigt ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen, sondern dies hat der Bevollmächtigte als notwendig bezeichnet, und sie meinte, sie müsse sich dies noch überlegen. Antragstellung durch den Vater bezüglich Umgang 22 F 5612/16 war nicht möglich.

    - die Aussagen bezüglich einer ca. 90-minütigen Sitzungdauer ist eine Lüge - es war eine Dauer von ca 35 Min

    - die Aufnahme einer neuen Arbeitsstelle durch den Vater war durchaus Gegenstand der mündlichen Verhandlung - aber nur in der schon dargelegten unsachlichen Äußerungen .

    - es wurde falsch von der Richterin behauptet der Großvater hätte an Beratungen der Eltern teilgenommen und dies negativ bewertet


    Meine Meinung :

    Richter im Amtsgericht Pankow/Weißensee und Kammergericht Berlin sind nicht gewillt, Befangenheitanträge ordentlich zu bearbeiten - sie stellen ihre persönlichen Befindlichkeiten weit über das Kindeswohl einer fünf-jährigen und gefährden damit die Entwicklung des kleinen Mädchen.


    nebenbei beschädigen sie mit diesem Verhalten den Rechtsstaat !



    auch Dienstaufsichtsbeschwerden im Amtsgericht und Kammergericht hatten keinen positiven Einfluß auf eine ordentliche Verfahrensbearbeitung .

    im Amtsgericht Pankow/Weißensee herrscht Willkür und alles wird mit der richterlichen Unabhängigkeit gedeckelt.


    

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